Hubert Aiwanger, stellvertretender bayerischer Ministerpräsident, wird im Amt bleiben. So hat es Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident, entschieden.
Ja, es steht beim Sachverhalt Aussage gegen Aussage – Hubert Aiwanger dementiert, das widerwärtige Pamphlet in seiner Schulzeit verfasst zu haben. Nachweisen, wer es wirklich war, kann man heute nicht mehr. Die Zeugenaussagen sind widersprüchlich. Dass die Schriftstücke in seiner Tasche waren, ist jedoch unbestritten. Und wie es Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, so treffend formulierte: „Nichts fliegt von selbst in eine Tasche“.
Erschreckend an der Causa Aiwanger ist der Umgang von Hubert Aiwanger mit der deutschen Geschichte sowie seine Polemik als solche. Seine populistischen Redeschwalle, die auf der Erdinger Demo den erschreckenden Höhenpunkt fanden, zeigen deutlich: Die Grenzen, die ein Politiker ziehen sollte, sind ihm unbekannt und eines Ministers unwürdig.
Seine Reaktionen und Entschuldigungen nach der Veröffentlichung in der Süddeutschen Zeitung weisen in dieselbe Richtung: Statt einer aufrechten Distanzierung kam immer wieder der Fingerzeig auf Medien und seine ehemalige Schule. „Hexenjagd“, so nennt es Aiwanger. Man fühlt sich an die Wortwahl des Ex-Präsidenten Trump erinnert. Sie schwimmt mit in der rechtspopulistischen Suppe, die der Gesellschaft scheinbar immer wirkungsvoller eingeflößt wird. Das zeigen auch die Bierzeltauftritte in den letzten Tagen. Die „Fans“ wollen offensichtlich nicht verstehen, was der Unterschied zwischen einem Schülerstreich und dem rechtsextremistischen Flugblatt ist, das Herr Aiwanger in der Tasche hatte. Der Schritt von ihm zur AfD ist nicht weit.
Herr Söder war offensichtlich der Ansicht, es wäre das kleinere Übel, Herrn Aiwanger als stellvertretenden Ministerpräsidenten zu behalten. Das wird sich noch als fataler Irrtum herausstellen! Denn, wer ist voraussichtlich der Gewinner der Affäre?